SPD-FRAKTION STIMMT DOPPELHAUSHALT FÜR DIE JAHRE 2024/25 ZU
In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des
Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP,
CDU, Tierschutzpartei und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen,
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau:
„Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe
abdeckt, auch wenn wir im Voraus nicht sicher sagen können, ob der beschlossene Haushalt
letztlich an allen Stellen ausreicht. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen Haushaltsplan für die
kommenden 2 Jahre aufzustellen und konnten aufgrund von Zusagen des Senats auch Lücken
teilweise stopfen, die uns als SPD-Fraktion entscheidend am Herzen lagen, da wir hier Defizite
sahen. Da wir wichtige Themen einbringen konnten, konnte die SPD-Fraktion Spandau dem
gemeinsam aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 mit den
vereinbarten Änderungen zustimmen.
Trotzdem möchten wir als Fraktionsvorsitzende im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte
hinweisen, denen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht genüge tun konnten.
Spandau ist ein stetig wachsender Bezirk, der mit einem Bevölkerungswachstum von um 5%
rechnet. Wir benötigen für die Infrastruktur, für Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Bildung
noch mehr Geld, welches leider nicht bereit gestellt wird. Gleiches gilt für die Instandhaltung von
Straßen, Radwegen und Grünflächen. Wir wollen, dass die Angebote für die Einwohnerinnen und
Einwohner mitwachsen, sei es im Dienstleistungsbereich im Amt für Bürgerdienste, der
Volkshochschulen, der Musikschule oder auch im Schul- und Sportbereich.
Fraktionsvorsitzende: Ina Bittroff – 01723835590
Carsten Tuchen – 01721818438
Wir als SPD-Fraktion Spandau werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die genannten
Projekte und Themen nicht in Vergessenheit geraten und die finanzielle bzw. personelle
Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.
SPD-FRAKTION Spandau