Bezirksamt gegen BVV-Beschluss – Stelle für „Gute Arbeit“ liegt weiter auf Eis
Trotz eines entsprechenden Beschlusses in der Bezirksverordnetenversammlung, wurden die
Pläne zur Schaffung einer Stelle „Beauftragte/r für Gute Arbeit“ im Bezirksamt Spandau abermals
auf Eis gelegt. Bezirksbürgermeister Bewig führte letzte Woche im Ausschuss für Haushalt,
Personal und Rechnungsprüfung aus, dass die Abteilung der Wirtschaftsförderung stattdessen
weitere Stellen bei der Tourist-Information und im Stadtmarketing benötige und dies aktuell
Priorität habe.
„Tourismus und Stadtmarketing in allen Ehren, aber Grundprobleme wie prekäre Arbeit im Bezirk
müssen ebenso ins Blickfeld kommen“, fordert der Co-Vorsitzende der Fraktion die Linke in der
BVV Spandau, Lars Leschewitz. „Das Bezirksamt richtet sich mit seiner Entscheidung klar gegen
die Beschlusslage der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung. Der/die Beauftragte für Gute
Arbeit ist kein schönes „Nice-to-have“, sondern kann helfen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort
Spandau nachhaltig zu stärken und dessen Attraktivität zu erhöhen. Die Bezirke Friedrichshain
Kreuzberg, Lichtenberg und neuerdings Tempelhof-Schöneberg haben entsprechende Stellen
bereits geschaffen und verzeichnen erste Erfolge“, so Leschewitz weiter.
Bereits im Februar 2022 reichte die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Schaffung einer Stelle für
Gute Arbeit ein. Eine Umsetzung des Beschlusses in der BVV fand bisher nicht statt
Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau