Brandmauer eingestürzt –
CDU und AfD sorgen gemeinsam für Mehrheit
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bürgerbegehren für
mehr Milieuschutz nicht übernommen. Die Mehrheit kam nur mit den Stimmen von
CDU und AfD zustande.
Die CDU hatte zuvor im Wahlkampf und in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung mit
Bündnis 90/Die Grünen mehrfach erklärt, sich bei politischen Fragen Mehrheiten in
der Mitte der demokratischen Fraktionen zu suchen. Eine eigene Mehrheit bekam sie
jedoch nicht zustande. Bei der allerersten Gelegenheit zu einer zentralen politischen
Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks gab es eine Mehrheit nur
mit den Stimmen der AfD und der CDU.
Hierzu erklärt Niklas Nagel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Spandau:
„Wer die Verdrängung in unseren Kiezen laufen lässt, schützt allein Investoren und
Eigentümer, nicht Nachbarschaften. Dass die CDU-Fraktion Spandau hier mit der
rechtsextremen AfD stimmt, ist eine große Enttäuschung. Sie stimmt damit gegen
über 5.600 Menschen, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für mehr Miteinander in
der Mieterstadt Berlin gesetzt haben. Das ist kein Versehen, das ist eine
Entscheidung gegen die Spandauerinnen und Spandauer.“
Das Milieuschutzbegehren in Spandau betrifft drei Gebiete: Siemensstadt, Rudolf
Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz. Dort leben mehr als 24.000 Menschen.
Über 5.600 Spandauerinnen und Spandauer haben unterschrieben. Milieuschutz ist
ein effektives Instrument des Bezirks, um Luxussanierungen und Umwandlungen in
Eigentum zu verhindern und Verdrängung entgegenzuwirken.
Alle Spandauerinnen und Spandauer sind jetzt aufgefordert, am 17. Januar 2027 für
die Einrichtung der Milieuschutzgebiete zu stimmen. Dafür werden wir gemeinsam
mit ihnen kämpfen.
SPD-Fraktion Spandau