Gemeinsame Erklärung des Rates der Bürgermeister zur Verwaltungsreform
Die Sprecherin und die Sprecher des Rates der Bürgermeister, Clara Herrmann, Frank Bewig und Oliver Igel, kommentieren im Namen der Bezirksbürgermeisterinnen
und –bürgermeister Berlins:
„Die Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten Vorhaben der aktuellen Legislatur. Hierzu sind der Senat und die Bezirke in einer konstruktiven und
vertrauensvollen Zusammenarbeit bereits sehr weit vorangekommen. Gemeinsam verfolgen wir hier das Ziel, Berlin nach vorn zu bringen.
Hierfür braucht es im Land Berlin klare Zuständigkeiten. Es muss das Prinzip der Konnexität gelten und in die Verfassung aufgenommen werden: Wer eine Aufgabe
übernimmt, muss hierfür die entsprechenden finanziellen und auch personellen Ressourcen erhalten. Dies ist für die Bezirke und ihr Handeln entscheidend.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Miteinander: Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene sollte stets auf Augenhöhe vonstattengehen. Daher
braucht es aus unserer Sicht dringend eine unabhängige verbindliche Einigungsstelle mit höchstmöglicher Verbindlichkeit für Konfliktfälle zwischen dem Senat und
den Bezirken.
Wichtig ist nun, dass wir die Reform noch in dieser Wahlperiode gemeinsam zum Abschluss bringen – für eine funktionierende und zukunftsfähige Stadt.“
Bezirksamt Spandau von Berlin