Klarer Einsatz für mehr Sicherheit im Münsingerpark – SPD begrüßt Änderung des ASOG
Berlin, 04. Juli 2025 – Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in dieser Woche das Allgemeine
Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert. Damit ist nun auch im Münsingerpark in
Spandau der Einsatz von Videoüberwachung möglich. Die SPD-Fraktion Spandau begrüßt
diese Gesetzesänderung ausdrücklich und dankt der Innensenatorin Iris Spranger sowie der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ihren klaren Einsatz für mehr öffentliche Sicherheit.
„Die Änderung des ASOG war ein wichtiger Schritt, um gezielt auf
Kriminalitätsschwerpunkte wie den Münsingerpark reagieren zu können. Dass künftig
Videoüberwachung angeordnet werden kann, stärkt das Sicherheitsgefühl vieler
Spandauerinnen und Spandauer und erleichtert zugleich die Arbeit der Polizei“, so der Co-
Vorsitzende der SPD-Fraktion Spandau, Carsten Tuchen.
Die Spandauer SPD-Fraktion hat sich zuvor für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
im Münsingerpark eingesetzt – ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer
Messerverbotszone im Park wurde in der BVV abgelehnt. Bezirksbürgermeister Frank Bewig
(CDU) erklärte zudem, er habe „bereits alles versucht“.
Tatsächlich wurde auf Seiten des Bezirksamtes lange gezögert. Erst nach der Begehung des
Münsingerparks durch Innensenatorin Iris Spranger, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und
der Spandauer SPD-Fraktion kam Bewegung in die Sache. Bewig hatte das Problem zuvor
kleingeredet, wurde aber durch den politischen Druck auf Landes- und Bezirksebene zum
Handeln gezwungen.
Die engen Kontakte der Spandauer SPD-Fraktion zur Innensenatorin sowie die enge
Abstimmung mit der SPD-Fraktion im AGH haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der
Münsingerpark nun als Fall konkreter Gefährdungslage anerkannt wird.
„Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass Sicherheit nicht vom Wohnort abhängt“, betont
Ina Bittroff, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Spandau. „Wer durch einen Park geht, soll
sich nicht fürchten müssen. Es ist unser Anspruch als SPD-Fraktion, dass Spandau sicher und
lebenswert für alle ist.“
SPD-Fraktion Spandau