Pressemitteilung der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
„Finanzierung der Zitadelle sichern“ und weitere Anträge und
Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 26. März 2025
Mit dem Antrag 1798/XXI „Finanzierung der Zitadelle sichern“ ersucht die
Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau sich dafür einzusetzen, dass die
Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierungs-, Modernisierungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen der Zitadelle Spandau sichergestellt
und auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 keine Kürzungen
vorgenommen werden.
„Die Zitadelle Spandau ist eine für Spandau sehr wertvolle kulturelle
Institution, die Besucherinnen und Besucher aus der gesamten Stadt
anlockt. Es kann nicht angehen, dass eine so wichtige kulturelle
Einrichtung an Instandsetzungsmaßnahmen sparen muss“, kritisiert
Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Die
Zitadelle braucht dringend finanzielle Planungssicherheit, um den
baulichen Erhalt der Einrichtung zu sichern, bereits angelaufene Projekte
fortzuführen und nicht zuletzt, um Künstlerinnen und Künstlern
angemessene Gagen zahlen zu können“, so Wieczorek-Hahn weiter.
In der Anfrage 1805/XXI „Gedenken an den ermordeten Antifaschisten
Erich Meier“ erkundigt sich die Fraktion nach den Gründen des
Bezirksamtes der jährlichen Feier zum Gedenken des im Jahr 1933 von
Nazis ermordeten Antifaschisten Erich Meier fernzubleiben und kein
Gesteck beizutragen. „Gedenkveranstaltungen für die Opfer des
Nationalsozialismus sowie zum Gedenken an den antifaschistischen
Widerstand in Spandau sind ein essenzieller Teil der Erinnerungskultur
und müssen vor allem in Hinblick auf einen Erstarken des rechten
parlamentarischen Spektrums höchste Priorität für alle Demokratinnen
und Demokraten im Bezirk haben“, erklärt Lars Leschewitz, Co
Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Das
Fernbleiben des Bezirksamtes bei solch einer wichtigen Veranstaltung
sendet die falschen Signale an die Bevölkerung sowie an die Mitglieder
aller demokratischen Fraktionen in der
Bezirksverordnetenversammlung,“ so Leschewitz weiter.
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